Wenn Bürger online Ihre Bedenken äußern

Ich bin froh in einer Demokratie zu leben.

Zwar habe ich manchmal dass Gefühl, dass nur vor Wahlereignisse als Wähler von Volksvertretern ernst genommen zu werden – aber dennoch es ist gut überhaupt alle 4 Jahre mal über die Richtung der Politik in Deutschland mit entscheiden zu dürfen.

Sehr schade finde ich es, wenn sensible und wirklich wichtige Themen, beispielsweise der Missbrauch von Kinder, für den Wahlkampf und für Sicherheitsinteressen von Behörden instrumentalisiert werden.

Gerade habe ich deshalb die online Petition von Franziska Heine als Nummer 73.832 mit unterschrieben.

online Petition von Franziska Heine

Mein persönliches Zeichen an politische Kräfte, die die Einschränkung der Informationsfreiheit forcieren.

Warum es in dieser Frage um wichtige und schützenswerte Grundsätze geht, wurde in zahlreichen klugen Beiträgen schon beschrieben.

Dazu verweise ich einfach mal nach hier, hier , hier und hier.

3 comments

  • „Ich bin froh in einer Demokratie zu leben.“

    Kannst du das die Tage wirklich noch so stehen lassen? Nicht im Generellen, aber vor allem auf die E-Petition bezogen. Schlappe 134.000 haben unterzeichnet, doch unsere zwei Regierungsparteien scheint das nicht wirklich zu kratzen. Man will ja der Piraterie und Verfassungswidrigkeiten im Internet nicht den Weg ebnen….. das zeigt doch ganz gut, wie stark sie sich mit der Gegenseite auseinandergesetzt haben. Auf jeden Fall brauchen sich Union und SPD nicht wundern, wenn bei den kommenden Wahlen mindestens diese 134.000 ihre Kreuze in anderen Gefilden machen.

    Uns bleibt nur zu hoffen, dass sich die geplanten „Verbesserungen“ des Gesetzes auf die datenschutzrechtlichen Bedenken des Bundesrates beziehen und nicht für die befürchtete Ausweitung der Zielseiten stehen.

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