Kannst du das die Tage wirklich noch so stehen lassen? Nicht im Generellen, aber vor allem auf die E-Petition bezogen. Schlappe 134.000 haben unterzeichnet, doch unsere zwei Regierungsparteien scheint das nicht wirklich zu kratzen. Man will ja der Piraterie und Verfassungswidrigkeiten im Internet nicht den Weg ebnen….. das zeigt doch ganz gut, wie stark sie sich mit der Gegenseite auseinandergesetzt haben. Auf jeden Fall brauchen sich Union und SPD nicht wundern, wenn bei den kommenden Wahlen mindestens diese 134.000 ihre Kreuze in anderen Gefilden machen.

Uns bleibt nur zu hoffen, dass sich die geplanten “Verbesserungen” des Gesetzes auf die datenschutzrechtlichen Bedenken des Bundesrates beziehen und nicht für die befürchtete Ausweitung der Zielseiten stehen.